Verantwortung der Landesregierung für rechtswidrige Ernennung des Koblenzer OLG-Präsidenten
Geschrieben von admin 552 Tage vor (Editorial)
11.11.2010:Christian Baldauf, Vors. CDU-Fraktion Landtag RLP:..."Der Justizminister verteidigt sein rechtswidriges Verhalten mit dem Hinweis, dass er mit einem negativen Urteil ja nicht rechnen musste.---Ein Justizminister, der das Recht missachtet, ist als Justizminister nicht mehr tragbar! - Herr Bamberger treten Sie zurüch!"
Verantwortung der Landesregierung für rechtswidrige Ernennung des Koblenzer OLG-Präsidenten als PDF
Kommentare