Veröffentlicht » Innenpolitik

30.11.2009....Die Landwirte sollen demnach durch Freilassen von ausreichend breiten Jagdgassen in ihren Maisfeldern einen Beitrag zur Bejagung des Wildes leisten. Diese Jagdgassen können jedoch offensichtlich nach den EU-rechtlichen Vorgaben nicht als Teil der förderfähigen Maisfläche anerkannt werden...

20.10.2009:...Aber diesen Dringlichkeitsantrag jetzt nicht einzubringen, wäre das vollkommen falsche Zeichen an die Milchbauern draußen, die darauf warten, dass wenigstens erste Reaktionen erfolgen...

Festvortrag anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Theologischen Fakultät Paderborn an Dr. Franz Drewes

02.12.2009: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat den Start der Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. (söp) begrüßt und die Fluggesellschaften aufgefordert, sich zu beteiligen: „Die neuen Fahrgastrechte sind für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie auch durchgesetzt werden können.

Berlin, 02.12.2009: Praxisgebühr abschaffen Vertragszahnärzte unterstützen Anregung des  Patientenbeauftragten der Bundesregierung Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Die Praxisgebühr ist unsozial und präventionsfeindlich. Gerade im zahnärztlichen Bereich wäre ihre Abschaffung absolut zu begrüßen.“

27.11.2009: Rücktrittserklärung des früheren Bundesministers der Verteidigung

11.11.2009:...Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage – und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?...

10.05.2009: Video: Auf dem Bundesparteitag zum Wahlprogramm der Grünen