Veröffentlicht » Innenpolitik
Kritik am Bischof von Limburg
Geschrieben von admin 441 Tage vor (Editorial)
Leserbrief:"...Zur Klarstellung: Es soll überhaupt nicht bestritten werden, dass der eine oder andere Kritikpunkt an der Person des Bischofs berechtigt sein mag. Aber was will man mit der Publikation erreichen ?"...
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Peinliches Verhalten der Rheinland-Pfalz - SPD
Geschrieben von admin 442 Tage vor (Editorial)
Leserbrief: "Man mag zur Beharrlichkeit unseres Justizministers stehen wie man will, Kontenance und Reputation sind sowieso verspielt. Für mich hat der Mann hat weder ein Gewissen noch Moral, sondern klebt an seinem Stuhl. Vielmehr bereitet das Verhalten der SPD-Vertreter...."
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Diffamierende Juristenschelte durch einen Anwalt
Geschrieben von admin 443 Tage vor (Editorial)
Leserbrief:"Die Unterzeichner verwahren sich in aller Entschiedenheit gegen den gegenüber Richtern des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Koblenz öffentlich erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung...."
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Die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts war kein Regelfall
Geschrieben von admin 444 Tage vor (Editorial)
Leserbrief:"Herrn Justizminister Dr. Bamberger wird man in diesem Skandal zweifelsohne nicht den Vorwurf einer strafbaren Rechtsbeugung machen können, weil er nicht als Richter in einer Rechtssache entschieden, sondern einen verwaltungsinternen Personalvorgang bestimmt hat...."
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Das Trauerspiel um die Besetzung einer der höchsten Richterstellen
Geschrieben von admin 446 Tage vor (Editorial)
Leserbrief: "...Graefen wäre nicht nur der richtige OLG-Präsident, sondern auch der bessere Justizminister...."
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„Landesregierung besetzt Posten in der Justiz nicht nach fachlicher Leistung, sondern nach Parteipolitik“
Geschrieben von admin 446 Tage vor (Editorial)
Leserbrief: "Mit der Aufhebung der verfassungswidrigen Ernennung des OLG-Präsidenten Bartz hat das Bundesverwaltungsgericht endlich der geradezu hemmungslosen Parteibuchpolitik des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Bamberger und des dahinterstehenden Ministerpräsidenten Beck nicht nur Einhalt geboten, sondern..."
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„Solidarität“
Geschrieben von admin 446 Tage vor (Editorial)
Leserbrief:"...Diese SPD hat ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat, nicht anders als die alte SED der DDR. Auch wenn ihre Mitglieder aufschreien: Eine solche Partei ist verfassungswidrig...."
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Grundwissen eines jeden Personalsachbearbeiters einer Behörde
Geschrieben von admin 447 Tage vor (Editorial)
Leserbrief: "...Bereits vor mehr als 15 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Vergabe von Beamtendienstposten zunächst der oder die nicht berücksichtigten Bewerber informiert werden müssen...."
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