Veröffentlicht » Innenpolitik

11.11.2010:Christian Baldauf, Vors. CDU-Fraktion Landtag RLP:..."Der Justizminister verteidigt sein rechtswidriges Verhalten mit dem Hinweis, dass er mit einem negativen Urteil ja nicht rechnen musste.---Ein Justizminister, der das Recht missachtet, ist als Justizminister nicht mehr tragbar! - Herr Bamberger treten Sie zurüch!"

Leserbrief: "Es ist sehr zu bedauern, dass Herr Minister Dr. Bamberger nicht persönlich an der mehr als zweistündigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat...."

Leserbrief: "...Wie weit sind wir denn eigentlich dann von einem Staat wie der ehemaligen DDR noch entfernt?..."

Leserbrief:"Die Anhänger der CDU sollen sich nur nicht so aufplustern. Ich erinnere an Herrn Kohl, der sich in der Spendenaffäre über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat...."

Leserbrief: "Nach höchstrichterlichem Bescheid hat der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herr Bamberger, die Verfassung gebrochen...."

Leserbrief: "Justizminister Bamberger tut so, als sei mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich eine abweichende rechtliche Beurteilung erfolgt."

Leserbrief: Amtsgerichts-Direktor a.D.:"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch der damalige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur schallende Ohrfeigen für Justizminister Bamberger sondern auch eine politische Katastrophe für seinen Chef Kurt Beck, der sich uneingeschränkt hinter die personalpolitischen Fehlleistungen seines Ressortministers stellte."

Ein 65 Jahre "junger" kath. Pfarrer nimmt in einer Predigt mutig Stellung zu den Missbrauchsfällen im kirchlichen Bereich.
RZ:"In einer aufsehenerrregenden Predigt fordert ein katholischer Pfarrer von seiner Kirche, sich radikal neu auszurichten. Die Antworten der Bischöfe...im Umgang mit den sexuellen Missbrauchsfällen bezeichnet er als "erbärmliches Flickwerk" und "schönfärbende Tünche"".