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Zukunft der Fachhochschulen im Nordwesten sichern
Geschrieben von admin 196 Tage vor (Editorial)
16.06.2009:
...Es hat sich gezeigt, dass die Erwartungen, die der Gesetzgeber vor zehn Jahren mit der Fusion verband, nicht eingetreten sind. Es ist in der Vergangenheit weder gelungen, das Studienangebot standortübergreifend neu zu ordnen und das Forschungsangebot abzustimmen, noch ist es gelungen, ein gedeihliches Zusammenwirken der Beteiligten zu erreichen. Kurzum: Die Chancen der Fusion wurden nicht genutzt. Und die Fusion war eine Chance....
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Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen
Geschrieben von admin 196 Tage vor (Editorial)
21.01.2010: Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Barrieren abbauen - UN-Konventionen umsetzen.
...Zum Modellversuch zur Erprobung einer neuen Abgrenzung der Aufgaben zwischen den überörtlichen und örtlichen Trägern der Sozialhilfe, der seit dem 1. Januar 2007 läuft, werden zurzeit erste Zwischenergebnisse ausgewertet. Wann ist, bitte, mit einer Vorlage zu rechnen? ...
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Die Schiene stärken, LKW- Mauteinnahmen sichern
Geschrieben von admin 197 Tage vor (Editorial)
04.02.2010:
...Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Mittel aus der LKW- Maut künftig zu 100 % nur noch dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung stehen sollen, also ausschließlich in Investitionen im Bereich Straße fließen sollen.
Das ist ein folgenschwerer Satz,...
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Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer
Geschrieben von admin 197 Tage vor (Editorial)
24.06.2009:
...Denn von uns aus kann die Landesregierung die Jagdsteuer gerne abschaffen - aber bitte nur, wenn die Kommunen auch die versprochene Kompensation dafür erhalten...
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Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010
Geschrieben von admin 198 Tage vor (Editorial)
17.12.2009:
...Sie wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen glauben machen, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition nicht genug täte zur Abfederung der gewaltigen Krise, in der wir stecken...
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Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für 2010
Geschrieben von admin 199 Tage vor (Editorial)
17.12.2009:
...Die Verfassungswidrigkeit ist ihnen vom Verfassungsgerichtshof in Münster bescheinigt worden: zwei verfassungswidrige Haushalte sind ihre Bilanz...
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Landeshaushalt NRW 2010- Bereich Justiz
Geschrieben von admin 201 Tage vor (Editorial)
02.12.2009:
...Wir haben im Bereich der Justiz Etliches bewegt. Gerade im Bereich der Justiz mussten wir Erhebliches bewegen, was Sie uns hinterlassen haben. Sie selbst – das wissen Sie aus Ihrer Arbeit aus der Vergangenheit sehr gut – sind als SPD doch an Minister Gerhards immer wieder abgeprallt...
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"Innovation und Solidarität - Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen"
Geschrieben von admin 201 Tage vor (Editorial)
21.01.2010:
..."Wie wollen wir in 2025 leben?". Mit diesem zunächst unwesentlich erscheinenden Wort "wollen" verdeutlicht man einen nicht unwesentlichen und positiven Anreiz: Wir haben es selbst in der Hand, welche Weichen wir für unsere Zukunft stellen....
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