Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa transparenter, demokratischer, bürgernäher und damit einfach besser, aber nur, wenn wir unsere Rechte auf Mitsprache und Kontrolle auf Bundes- und Landesebene wirklich ernsthaft wahrnehmen. Rheinland-Pfalz muss in diesen neuartigen Subsidiaritäts- und Frühwarnsystemen eine Führungsrolle übernehmen. Unsere Mitspracherechte und notfalls auch unser Klagerecht müssen als Stärkung der Bürgerrechte verstanden werden. Sie müssen genutzt werden.