Veröffentlicht » Meine Region

11.11.2009: Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema “Freiheit, Verantwortung, Solidarität”

20. November 2009: Debatte über Schuldengrenze im Landtag Wir sind nicht befugt, auf Kosten heute noch nicht geborener Generationen zu leben ....eines eint offenbar inzwischen alle Fraktionen dieses Hauses. Die Erkenntnis nämlich, dass wir endlich Schluss machen müssen mit dem Wahnsinn, der in die-sem Jahr 40. Geburtstag feiert: die Änderung der Finanzverfassung von 1969....

16.09.2009:...Für eine zügige Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode Wir haben hier heute zum 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lediglich einen Sachstandsbericht statt eines Abschlussberichts. Der Bericht als solcher bedarf keiner Debatte...

...Diese Konzeptentwicklung erwarten wir aber von der Bundesbank, die hoheitliche Aufgaben erfüllt und ein wichtiger Stützpfeiler unseres Finanzsystems ist. Die Bundesbank hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und darf nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen entscheiden. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Bundesbank in diese Richtung beraten wird.

Landtagsrede vom 20.11.2009: Steuerpolitik: öffentliche Infrastruktur für alle statt Privilegien für wenige! Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen “Es bleibt der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes“, sagte Minister Wiegard zur Steuerschätzung: Von 2009 bis 2013 wird Schleswig-Holstein rund vier Milliarden weniger Steuern einnehmen als ursprünglich geplant....

19.11.2009:...Durch die beabsichtigte Schließung der Filialen sind erhebliche Nachteile nicht nur für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bargeldversorgung bzw. damit im Zusammenhang stehende Serviceleistungen – wie beispielsweise die Bestückung von Geldausgabeautomaten - für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere die Kreditwirtschaft und den Einzelhandel, in ganz Schleswig-Holstein zu erwarten....

19.11.2009:Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen ...Tariflöhne sind sozial und gerecht – für Beschäftigte und Unternehmen Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt jede Initiative, die Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt. Das ist gut für unsere Unternehmen. Das ist auch gut für die Beschäftigten in den Unternehmen...

19.11.2009:Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden. ...Das Thema CCS hat den Landtag schon einige Male beschäftigt. Und das ist gut so, denn das Thema bewegt die Bürger – und das nicht nur in Nordfriesland. Die Bevölkerung lehnt die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein grundsätzlich und massiv ab...