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29.01.2009: ...Die mit der Konsolidierung einhergehenden Belastungen sind im Haushalt so aufgeteilt, dass ausreichende Mittel für eine zukunftsorientierte Politik vorhanden sind...

03.02.2010: ...Es mag Sie wundern, aber, Herr Engel: Ja es stimmt. Ich denke, dass mit Blick auf die Kernbereichsschutzregelungen der Gesetzentwurf der Landesregierung wesentlich besser gelungen ist, liebe Kollegen von der SPD, als Ihrer. Das muss man der Fairness halber auch sehr deutlich sagen...

04.02.2010: ...Der Oberbürgermeister der CDU machte gerade dem Sozialverband und vielen anwesenden Sozialvertretern deutlich, dass die bisherige Linie in der Stadt Solingen, bei den Sozialverbänden nicht zu kürzen, angesichts der bisherigen Finanzlage der Kommunen und angesichts dessen, was auf die Kommunen noch zukommen würde, nicht mehr durchzuhalten sei...

10.09.2009: Das Land muss sich an den Kosten des Tarifabschlusses für Erzieherinnen und Erzieher finanziell beteiligen.

03.02.2010: Gesetz über die Durchführung von Modellversuchen zur Weiterentwicklung der Berufe in der Alten- und Krankenpflege, für Hebammen, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten.

25.06.2009: ...Für die strukturpolitische Entwicklung unseres Landes ist es grundlegend wichtig, dass alle Regionen an das internationale Flugverkehrsnetz angebunden sind...

Landeselterntag 07.11.2009: JEDES Kind hat ein Anrecht auf individuelle Förderung!

03. Dezember 2009: ...Fazit: Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode vollmundige Ankündigungen zur Landesplanung gemacht. Von zehn Ankündigungen haben sie nur eine einzige tatsächlich umgesetzt. Ihnen fehlen Innovationsfähigkeit und Durchsetzungswillen – nichts als leere Versprechungen...