Veröffentlicht » Innenpolitik

05.01.2010 BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB fordert einen Weg der Vernunft zur Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“:   Die politische Auseinandersetzung der letzten Monate um die Entscheidung des BdV, sich in dem 13-köpfigen Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auch durch seine Präsidentin vertreten zu lassen, ist singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig....

10. Dezember 2009:
Rede im Plenum betreffend die Personalausstattung in den hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Rede bezieht sich auf eine parlamentarische Große Anfrage der SPD-Fraktion zu oben genanntem Thema.

01.10.2009: Diskussionsbeitrag anlässlich des 15. Ausserordentlichen Gesprächs "Ja zur Schweiz", der Stiftung Lilienberg Unternehmerforum, Ermatingen

21.10.2009: ... Wo steht die Schweizer Politik und ihre Parteien heute?...

22.12.2009: ...Die Annahme der Minarettsverbots-Initiative führte zu angeregten Diskussionen. Leider hatten....

03.12.2009: Meine Gedanken kreisen um das JA zur unseligen Minarett-Initiative. Zum x-ten Mal seit letztem Sonntag....

Mittwoch, 13. Januar 2010 um 20:03 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht stellt rechtswidriges Verhalten der Finma fest Die Finma hat mit der Auslieferung von knapp 300 Dossiers von US‐amerikanischen UBS‐Kundinnen und Kunden am 18. Februar 2009 rechtswidrig gehandelt. Damit bestätigt die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts in einem bemerkenswert klaren Urteil, was die SP bereits im Februar 2009 festgestellt hatte. Die Windungen des Bundesrates um das Bankgeheimnis für internationale Steuerhinterzieher und die Massnahmen zum Schutz der UBS‐Chefs vor der amerikanischen Justiz werden immer mehr zum Fallstrick und führen zu einem immensen Schaden für den Standort Schweiz und den Rechtsstaat. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?....

Die Schweiz gehört zu den korruptionsresitentesten Ländern der Welt. Und doch ist auch hierzulande Korruption ein Thema. Staatsangestellte, die korrupt sind, schaden dem Staat und seinem Ansehen. Korruption muss daher bekämpft werden....