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Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW
Geschrieben von admin 204 Tage vor (Editorial)
04.12.2010:
Gesetz zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit.
(Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW)
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Jugend und Politik: Traumjob Politiker ?!
Geschrieben von admin 204 Tage vor (Editorial)
11.12.2008:
Interview mit Schülerinnen und Schülern des St.-Ursula-Gymnasiums, Attendorn.
...Die so genannte Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen gibt es tatsächlich. Sie ist sehr bedauerlich, und wir Erwachsenen, insbesondere wir Politiker, haben daran ein gerüttelt Maß Mitschuld. Diese Distanz zur Politik gab es allerdings auch schon früher. Ich erinnere mich:...
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Anwachsen des Rechtsextremismus muss entschlossen und wirksam bekämpft werden!
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
02.04.2009:
...wir diskutieren die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes. Die zwei wesentlichen Zahlen sind: Die rechtsextremen Gewalttaten haben um 11 % und die linksextremen Gewalttaten um mehr als 20 % zugenommen. Es trifft aber zu, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten insgesamt sechsfach so groß ist wie die Zahl der linksextremen Gewalttaten...
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Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010: Teilbereich Städtebau und Wohnen
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
03.12.2009:
...Gestern kam dann der Supergau ihrer Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen: nämlich der Beschluss über die Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK. Dazu muss ich kurz erläutern: Sie schieben ein Vermögen in Höhe von 18 Milliarden € aus einer selbstständigen Anstalt in die NRW.BANK...
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Entwicklungspolitik effektiv und nachhaltig gestalten – Nordrhein- Westfalen übernimmt Verantwortung
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
05.11.2009:
...Sie fordern die kritische Überprüfung der "Afrika- Plattform" – aus welchem Grund und mit welchem Ziel eigentlich? Gleichzeitig wird das langjährige Engagement in Mpumalanga nicht erwähnt - dafür aber das Engagement in Ghana...
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Tarifautonomie bewährt sich auch in der Krise
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
11.02.2010:
PRESSEMITTEILUNG:
Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung für Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk auf den Weg.
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Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
VERANSTALTUNG
im Landtag NRW, Raum E3 Do1
am Freitag, den 26. Februar 2010:
DATEN- UND URHEBERRECHTSSCHUTZ IM DIGITALEN ZEITALTER
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Bundesminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
10.02.2010:
... Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. Ob uns das politisch gefällt oder nicht, so ist die Lage. Ob wir es so nennen oder nicht, so ist die Lage.
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