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Hans-Willi Körfges
Hans-Willi Körfges
04.12.2010: Gesetz zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit. (Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW)

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Jugend und Politik: Traumjob Politiker ?!

Geschrieben von admin 204 Tage vor (Editorial)
Reinhard Jung
Reinhard Jung
11.12.2008: Interview mit Schülerinnen und Schülern des St.-Ursula-Gymnasiums, Attendorn. ...Die so genannte Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen gibt es tatsächlich. Sie ist sehr bedauerlich, und wir Erwachsenen, insbesondere wir Politiker, haben daran ein gerüttelt Maß Mitschuld. Diese Distanz zur Politik gab es allerdings auch schon früher. Ich erinnere mich:...

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Werner Jostmeier
Werner Jostmeier
02.04.2009: ...wir diskutieren die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes. Die zwei wesentlichen Zahlen sind: Die rechtsextremen Gewalttaten haben um 11 % und die linksextremen Gewalttaten um mehr als 20 % zugenommen. Es trifft aber zu, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten insgesamt sechsfach so groß ist wie die Zahl der linksextremen Gewalttaten...

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pdf-Icon Anwachsen des Rechtsextremismus muss entschlossen und wirksam bekämpft werden! als PDF

Dieter Hilser
Dieter Hilser
03.12.2009: ...Gestern kam dann der Supergau ihrer Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen: nämlich der Beschluss über die Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK. Dazu muss ich kurz erläutern: Sie schieben ein Vermögen in Höhe von 18 Milliarden € aus einer selbstständigen Anstalt in die NRW.BANK...

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pdf-Icon Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010: Teilbereich Städtebau und Wohnen als PDF

Renate Hendricks
Renate Hendricks
05.11.2009: ...Sie fordern die kritische Überprüfung der "Afrika- Plattform" – aus welchem Grund und mit welchem Ziel eigentlich? Gleichzeitig wird das langjährige Engagement in Mpumalanga nicht erwähnt - dafür aber das Engagement in Ghana...

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Tarifautonomie bewährt sich auch in der Krise

Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen
11.02.2010: PRESSEMITTEILUNG: Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung für Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk auf den Weg.

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Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen

Geschrieben von admin 205 Tage vor (Editorial)
Monika Düker
Monika Düker
VERANSTALTUNG im Landtag NRW, Raum E3 Do1 am Freitag, den 26. Februar 2010: DATEN- UND URHEBERRECHTSSCHUTZ IM DIGITALEN ZEITALTER

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Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
10.02.2010: ... Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. Ob uns das politisch gefällt oder nicht, so ist die Lage. Ob wir es so nennen oder nicht, so ist die Lage.

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pdf-Icon Bundesminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als PDF

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