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Leserbrief:..."Ich habe nicht „öffentlich den Vorwurf der Rechtsbeugung“ gegenüber den Richtern des VG und OVG erhoben, sondern die Einleitung von Ermittlungen wegen des „Verdachts der Rechtsbeugung“ für geboten erachtet."...

Leserbrief:..."Wenn die CDU sagt, die SPD müsse weg bei der nächsten Wahl, dann steht aus meiner Sicht weniger die Frage im Vordergrund, ob die SPD oder die CDU besser für unser Land sind."...

Bundestag-11.11.2010:..."Ursache sind die unklaren Formulierungen in § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit. Wir müssen uns bewusst machen, dass ein Großteil der Konzessionen in Deutschland in den nächsten Jahren neu vergeben wird."...

Leserbrief:"...Zur Klarstellung: Es soll überhaupt nicht bestritten werden, dass der eine oder andere Kritikpunkt an der Person des Bischofs berechtigt sein mag. Aber was will man mit der Publikation erreichen ?"...

Leserbrief: "Man mag zur Beharrlichkeit unseres Justizministers stehen wie man will, Kontenance und Reputation sind sowieso verspielt. Für mich hat der Mann hat weder ein Gewissen noch Moral, sondern klebt an seinem Stuhl. Vielmehr bereitet das Verhalten der SPD-Vertreter...."

Leserbrief:"Die Unterzeichner verwahren sich in aller Entschiedenheit gegen den gegenüber Richtern des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Koblenz öffentlich erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung...."

Leserbrief:"Herrn Justizminister Dr. Bamberger wird man in diesem Skandal zweifelsohne nicht den Vorwurf einer strafbaren Rechtsbeugung machen können, weil er nicht als Richter in einer Rechtssache entschieden, sondern einen verwaltungsinternen Personalvorgang bestimmt hat...."

Leserbrief:"...Mittelrheinbrücke: Wissenschaftsverbände ziehen in Zweifel, dass die Unesco-Entscheidungen zur Mittelrheinbrücke tatsächlich so positiv zu werden sind, wie es die Landesregierung tut...."