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16.12.2009: ...Der Einzelplan 06 für 2010 macht deutlich, dass die Landesregierung genau hier ihre Schwerpunkte setzt. Gerade der Einzeplan 06 - für Wissenschaft und Kultur- erfährt in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten einen signifikanten Aufwuchs. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Plus von 4,4 % geplant. 4,4% bedeuten in Zahlen: 110 Millionen Euro werden für Bildung und Kultur zusätzlich eingesetzt....

Februar 2010: ...diese Landesregierung hat die erfolgreiche und renommierte Künstlerförderung in Worpswede im Handstreich zerstört...

16.06.2009: ...Es hat sich gezeigt, dass die Erwartungen, die der Gesetzgeber vor zehn Jahren mit der Fusion verband, nicht eingetreten sind. Es ist in der Vergangenheit weder gelungen, das Studienangebot standortübergreifend neu zu ordnen und das Forschungsangebot abzustimmen, noch ist es gelungen, ein gedeihliches Zusammenwirken der Beteiligten zu erreichen. Kurzum: Die Chancen der Fusion wurden nicht genutzt. Und die Fusion war eine Chance....

21.01.2010: Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen - Barrieren abbauen - UN-Konventionen umsetzen. ...Zum Modellversuch zur Erprobung einer neuen Abgrenzung der Aufgaben zwischen den überörtlichen und örtlichen Trägern der Sozialhilfe, der seit dem 1. Januar 2007 läuft, werden zurzeit erste Zwischenergebnisse ausgewertet. Wann ist, bitte, mit einer Vorlage zu rechnen? ...

04.02.2010: ...Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Mittel aus der LKW- Maut künftig zu 100 % nur noch dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung stehen sollen, also ausschließlich in Investitionen im Bereich Straße fließen sollen. Das ist ein folgenschwerer Satz,...

24.06.2009: ...Denn von uns aus kann die Landesregierung die Jagdsteuer gerne abschaffen - aber bitte nur, wenn die Kommunen auch die versprochene Kompensation dafür erhalten...

04.02.2010: ...Dass Gewerkschaften, Verbände und andere gegen ELENA lautstark protestieren, hängt wesentlich damit zusammen, dass erst kürzlich bekannt wurde welche Daten überhaupt erhoben werden sollen. Und ELENA ist ein Thema, dass die Menschen beschäftigt. Sie fragen sich zu Recht: Welche Informationen werden über mich gesammelt? Wer hat Zugang dazu?...

17.12.2009: ...Sie wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen glauben machen, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition nicht genug täte zur Abfederung der gewaltigen Krise, in der wir stecken...